Die Frankenpost - Artikel

 

Die FRANKENPOST veröffentlichte und Online verfügbar HIERerschienen: 29.07.2010 00:00 Uhr - zuletzt bearbeitet: 27.04.2011 11:19 Uhr
folgendes:

Kritik am System

Die beiden ehemaligen Verantwortlichen der IHK-Akademie in Bayreuth kommen mit Bewährungsstrafen wegen versuchten Betrugs davon. Anwälte und Ankläger rüffeln heftig die Vergabepraxis für millionenschwere Subventionen

Für die Verteidiger der beiden Angeklagten war die mittlerweile insolvente IHK-Akademie "Fördermittel-Beschaffer für die Industrie- und Handelskammer". Anwälte und Richter sprachen dabei von einem "System". In den Plädoyers der Verteidigung war angesichts der "unkontrollierten Fördermittelvergabe" gar von "der Bankrotterklärung der bayerischen Politik" die Rede. Foto: Archiv

Hof - Die beiden Angeklagten verlassen den Schwurgerichtssaal nach monatelanger Untersuchungshaft am Mittwoch als freie Männer. Sie wirken erleichtert, obwohl sie gerade zu jeweils einem Jahr und zehn Monaten Haft - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt wurden. Wegen sechsfachen versuchten Betrugs anstatt wie von der Staatsanwaltschaft ursprünglich angeklagt wegen millionenschweren Subventionsbetrugs. Während Ex-Akademie-Geschäftsführer Frank Sch. und Ex-Prokurist Thomas S. also mit dem sprichwörtlichen blauen Auge davon kommen, landen ihre Verteidiger, die Staatsanwälte und der Richter schwere Treffer bei den damaligen Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken, der Regierung von Oberfranken und der bayerischen Staatsregierung.
"Alle wussten Bescheid"
Richter Hans-Jürgen Held, der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer, wertet es gar als strafmildernden Grund für die Angeklagten, "dass sie in ein System eingebunden waren". Ein System, das die Verteidiger in den Plädoyers und gegenüber den Journalisten heftig anprangern. Demnach - so Anwalt Andreas von Dahlen - "wussten bei der IHK alle Bescheid", dass "von der Akademie als Tochter der Industrie- und Handelskammer in Bayreuth überhöhte Fördermittel kassiert wurden, um deren Betrieb mit zu finanzieren."
"Anstöße von Dritten"
Schwere Vorwürfe hagelt es dabei von Seiten aller vier am Mittwoch anwesenden Verteidiger gegen den ehemaligen Aufsichtsratschef der Akademie - den amtierenden IHK-Präsidenten Wolfgang Wagner - und den damaligen IHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Hunger. Dazu passt, dass Oberstaatsanwalt Peter Glocker - er hielt zusammen mit seinem Kollegen Uwe Demuth die Anklage-Plädoyers - in Sachen Fördermittelbeschaffung für die Akademie wortwörtlich sagt: "Ideen und Anstöße dazu kamen von dritten Personen." Wagner und Hunger hatten alle Vorwürfe jedoch stets weit von sich gewiesen.
Für die Anwälte waren die Angeklagten "nur Räder im System". Verteidiger von Dahlen hebt hier das bayerische Wirtschaftsministerium mit ins Boot der vermeintlich Schuldigen und wirft der Regierung von Oberfranken vor, dass in Sachen IHK-Akademie "auf Zuruf aus München in nebulöser Art und Weise" hohe Fördersummen vergeben wurden. Allein in der nunmehr wegen eines fehlerhaften Förderantrags-Formblatts aus dem Wirtschaftsministerium reduzierten Anklage - wir berichteten - geht es um knapp 3,5 Millionen Euro. Den tatsächlichen Schaden durch zweckentfremdete Verwendung dieser Subventionen konnte das Gericht unter anderem wegen der fehlenden Kontrolle und sachgerechten Tiefen-Prüfung der Bezirksregierung nicht feststellen. Er wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
 

"Warum sitzen die Angeklagten hier alleine?" Mit dieser Frage wies auch Anwalt Thilo Pfordte - Verteidiger von Ex-Akademie-Prokurist Thomas S. - auf mögliche weitere Schuldige hin. Pfordte: "Unsere Mandanten mussten aus der U-Haft beobachten, wie manche der handelnden Personen nahe vor der Ordensverleihung standen." Wohl auch deshalb bezeichnet Pfordte den Prozess als "Politikum". Und Richter Held macht nochmals die fehlende Kontrolle über die tatsächliche Mittelverwendung konkret: "Es wurden mehr Subventionen gezahlt, als nach tatsächlichen Kosten hätten fließen dürfen." Allerdings müsse der ursprünglich angeklagte Vorwurf des Subventionsbetrugs fallen gelassen werden, "weil ein konkretisierender Sachverhalt im Formblatt fehlt".

Nicht persönlich bereichert
Da auch die Schadenshöhe eben nicht feststellbar ist und die Angeklagten gestanden hatten, überhöhte Subventionssummen angerufen zu haben, war lediglich der Tatbestand des versuchten Betrugs erfüllt. Wobei Richter Held gleich zwei Mal betonte, dass sich die beiden Angeklagten in keinster Weise persönlich bereichert haben. 

Bei der Förderung ging es vordergründig um Bildungsprojekte, für die von der Regierung von Oberfranken millionenschwere Mittel ausgezahlt wurden, wenn diese Projekte laut Richter Held "Gnade beim Wirtschaftsministerium in München gefunden hatten".
Dabei habe die Bezirksregierung laut Anwalt Andreas von Dahlen "wegen mangelnder Sachkunde völlig verkannt, dass es sich bei der IHK-Akademie um eine Privatfirma und nicht um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung handelte." 
Dahlen: "Die Mittelvergabe war vollkommen willkürlich, die Vergabepraxis völlig unzulänglich". 
Dahlens Kollege Dr. Markus Adick sprach gar von einem "skandalös leichtsinnigen Umgang mit den Fördergelder aus Steuermitteln. Die IHK hat von den IHK-Akademie-Fördermitteln gelebt". 
Ob dieser Umgang weitere strafrechtliche Konsequenzen hat, wird die Staatsanwaltschaft Hof nach Auswertung des schriftlichen Urteils entscheiden. Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmidt erklärte auf Anfrage der Frankenpost: "Wir werden unserer gesetzlichen Aufgabe in vollem Umfang gerecht werden." Und Oberstaatsanwalt Peter Glocker machte klar: "Selbstverständlich wird geprüft, ob auf Grund des Verfahrens Nachermittlungen nötig sind."

Jetzt zur Frage: Was hat DAS mit der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und der Claudia Serr und der Serr GmbH zu tun? Was will hier dieser griechische Spinner Dimitrios Grigoriadis?
Hier die Antwort:
Alle Vorwürfe, die ich gegen die IHK SBH und der IHK Akademie Villingen-Schwenningen und ihrer Zusammenarbeit mit der diebischen Elster Frau Claudia Serr und ihrer Serr GmbH erhebe haben bisher mit einem bestimmten Fall zu tun. Dieser Fall ist zum Anfang eine Urheberrechtsverletzung, die eingestanden wird und strafbewehrt unterschrieben dokumentiert wird seitens der IHK. Die Rolle der Dozentin Claudia Serr ist noch heute nicht geklährt und muß unter Zwang vor Gericht aufgelöst werden. 6 Wochen nach der Entdeckung und Beanstandung des Rechtsbruchs entdecken wir bei einer Nachprüfung den Bruch des strafbewehrten Vertrages seitens der IHk Villingen-Schwenningen, die ihre Jahreskataloge mit dem rechtsbrechenden Angebot noch immer für ihre Kundschaft ausstellt... Die Vertragsstrafe lautet auf 50.000 Euro ... Bis dahin hat Frau Serr noch keine Unterlassungserklärung unterschrieben; Das hat sie bis heute, am 5.6.2011 nicht!Die IHK zieht das Feuer bewußt auf sich und beschützt Frau Claudia Serr und ihre Serr GmbH. Jetzt erst kommen also zum ersten Rechtsbruch weitere hinzu und die werden in der Folgezeit dokumentiert... Heute lauten die Klagepunkte: Neben Urheberrecht auch Produktpiraterie und unlauterer Wettbewerb in schwerster und wirtschaftskrimineller Form.

Wissen Sie etwas? Ob Oberfranken oder Villingen-Schwenningen ist so ziemlich egal!
Der Tiger wechselt seine Streifen nicht und nicht jedes Huhn erfindet seine Federn neu...

Funktionieren tut Wirtschaft überall gleich und am obigen Artikel interessiert in diesem Eintrag nur ein PUNKT: 
Die IHK Akademie ist rein PRIVAT-WIRTSCHAFTLICH und hat keine Ansprüche auf Förderungen und Förderkassen...
Ich sperre mit meinen Einträgen zur Zeit nur eine Möglichkeit für alle moralisch und ethisch verlotterten Teilnehmer an dieser Rechts-Charade, die da glauben und vorgeben die IHK zu schützen, und dabei nur ihren Futtertrog hüten und mit öffentlichen Geldern und bürgerlichen Rechten schamlos aber machttragend umgehen, sich mit Unwissen und Unkenntniss aus den Rechtsfolgen heraus zu winden...

Meine Damen - meine Herren Richter, IHK Angestellten und Anwälte, Betrügender Herr Thomas Albiez, Unnutz Herr Dieter Teufel, Rechtsbeugender und Strafvereitelnder Herr Richter Andreas Voß & Kollegen in der 7. Kammer Landgericht Mannheim und wie Ihr ALLE Euch heißen mögt ....
Ihr ALLE lügt, betrügt, korrumpiert das Recht und die wirtschaftliche Ethik für Euren persönlichen Werdegang und Euren persönlichen Schutz - Ihr schützt weder die IHK noch die DIHK und lebt unverdrossen weiter nur unter dem Schutz des Labels und der Macht der IHK in Eurem Netzwerk und zum Schutz des Hauptgeschäftsführers der IHK Sschwarzwald-Baar-Heuberg Thomas Albiez wie seines IHK Präsidenten Dieter Teufel, der Jahresgehälter und Orden erhält aber für NICHTS haftet... Und ALLES zum Schaden der IHK, der Steuerkassen,der deutschen Wirtschaft, des deutschen Rechtssystems und natürlich zum Schaden des allgemeinen Bürgers dieses Landes Deutschland. 

Ihr seid nicht mal Euch selbst treu - geschweige denn Eurem Arbeitsgeber, Eurem Land und Euren Mitbürgern... Ihr institutionalisierten Ratten in Amt und Würden - Ich reiße Euch das Würdenkleid herab, daß Eure nackte und ach so elende Unwürde zum Vorschein komme!

gez. Dimitrios Grigoriadis