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Dienstag, 3. September 2013

Gefahr in Verzug - die Beamtin beim Amtsgericht sagte Online-Strafanzeigen seien nicht gültig - aber Beweise allemal - sage ich aus Erfahrung



Gefahr in Verzug - 
da die hier Beklagten Institutionell im Amt und Rechtsgeschäften und rechts-mitbildend mit Zugang zu Staatsmitteln wie europäischen Kassen
sind wie zu Amträgern in höchster Position Zugang und Einfluss haben - Verfassungsbruch und Landesverrat sind immer als höchste Gefahr anzusehen.

von Dimitrios Grigoriadis, griechischer Staatsbürger und Bürger in Deutschland ( Hofstatt 4, 88662 Überlingen, DE) Selbstständig und mittellos
und Jutta Boenig, Unternehmerin und Eigentümerin der Boenig Beratung ( Hofstatt 4, 88662 Überlingen, DE)

Strafanzeige und Strafantrag an den Bundesanwalt - und des Weiteren

zur Weiterleitung an die höchsten Ermittlungsbehörden Deutschlands und Europas - da sie von den hier vorgebrachten Tatsachen wie Beschuldigungen selbst in Amt und Zuständigkeit betroffen sind und diese Dinge auch sie zur Ausführung Ihrer Pflichten betrifft

namentlich 

an den Bundesanwalt 
OLAF ( Antikorruptionsbehörde Europas)
Europäisches Kartellamt
der Europäische Gerichtshof 
das Verfassungsgericht  Baden-Württemberg 
das Deutsche Verfassungsgericht
den Verfassungsschutz
Europol
das Kanzleramt DE
das Innenministerium DE
das Wirtschaftsministerium DE
das Finanzministerium DE
das Innenministerium BW
das Wirtschaftsministerium BW
das Finanzministerium BW
die DIHK
den Industrieverband BDI
das deutsche Parlament
das Europäische Parlament

Gefahr in Verzug mit Berufung auf Artikel 20 des Grundgesetzes und erweitert 
um alle anderen Grundgesetzartikel, die den Staat, die Ämter und Volk wie Bürger in Rechten und Pflichten definieren

gegen die Gesamt-IHK und ihren Dachverband DIHK - 
als Staatsbedrohende und staatsfeindliche Organisation wie Bedrohung der europäischen Rechtsstrukturen

wegen Landesverrat im Amt, Verfassungsbruch im Amt, Bedrohung der Verfassung Deutschlands und Bedrohung der staatlichen Strukturen Deutschlands und Europas und Bruch der Eigenverpflichtung als Rechtsbehörde und Staats-Kartell mit Staatsauftrag, wegen Schädigung und Bedrohung des Staates DE und Europas und Bruch von verfassungsmässigen Rechten und Pflichten in ihrem Amt wie Entzug der Rechte und Pflichten von Bürgern und Unternehmen in ihrem Wirkung- und Amtsbereich und nicht zuletzt Missbrauch öffentlicher Gelder zu Rechtsbrüchen, Missbrauch öffentlicher Gelder zur Eigenbereicherung, Missbrauch öffentlicher Macht und Gelder zur Bestechung von Amtsträgern

Wegen Strafvereitelung im Amt zu Urheberrecht, Unlauterem Wettbewerb und Schwerkriminalität als Bande , Falschbeschuldigung im Amt, Beweisvernichtung im Amt, politischer Zensur im Amt, Zensur zu Grundrechten als Opfer von Rechtsbrüchen im Amt, Missbrauch des Staates zur Strafvereitelung im Amt, Verfolgung, Erpressung, Beihilfe zur Erpressung und Verurteilung Unschuldiger im Amt zum Schutz von Rechtsbrechern vor den deutschen und europäischen Gesetzen…

Täter: die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, ihre Hauptverantwortlichen wie jeder amtspflichtige bei dieser IHK zur Zeit Oktober 2010
 und die in ihrem Besitz sich befindenden Unternehmen

wegen Beihilfe Unmittelbar
alle beteiligten Amtsträger der Justiz in den Fällen ( Zivil Boenig Beratung gegen IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Privatunternehmen wegen Urheberrechtsbruch wie Wettbewerbsrechtsbruch ) wie ( Strafrechtlich gegen die Boenig Beratung, Frau Jutta Boenig und Dimitrios Grigoriadis durch die IHK SBH, die Serr GmbH, das Landgericht Mannheim und die Staatsanwaltschaft Konstanz)

wegen Beihilfe Unmittelbar 
das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg 
die CDU BW
den Anwalt für Urheberrecht und Wettbewerbsrecht der Boenig Beratung Kai Georg
die externen Anwälte der IHK SBH ( Herr Dunkel u.a.) 
die externen Anwälte der Zerr GmbH ( in den Staatsanwaltlichen und Gerichtsakten in Landgericht Mannheim und Staatsanwaltschaft Konstanz zu finden ...



wegen Beihilfe mittelbar 
Frau Dr. Angela Merkel ( Bundeskanzlerin und Anwärter zum Kanzleramt bei diesen Wahlen 2013
Wirtschaftsminister Rösler als oberster Aufsichtsherr der Wirtschaftsverbände und seines Amtes
Finanzminister Schäuble als Hüter der Staatsfinanzen und in höchster Verantwortung für die Staatskassen
Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger als zu oberst haftende Amtsträgerin der Justiz
CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder
CDU-Abgeordneter Siegfried Kauder
die Landesregierung Baden-Württemberg
u.a.

Diese Anzeige, Antrag wird erstattet als Geschädigte Bürger und Unternehmen Deutschlands und ergibt sich aus dem Wesen der einzelnen Parteien und ihren definierten Rollen im Staatswesen, wie es in den Grundgesetzen und den Strafgesetzen eingemeisselt ist.

Zitate: 
a) Der Souverän des Staates ist der Bürger ( das Volk!)
b) die Vertretung des Volkes obliegt dem Parlament, in dem Gesetze verfasst, in Geltung gebracht, geändert oder - gültig oder ungültig erklärt werden
c) Jeder Bürger darf und soll Meinung und Eigentum unter Vorbehalt der gesetzlichen Regeln haben - das ist Wesen der Demokratie
d1) jeder Bürger hat immer Zugang zur Justiz 
d2) alle Bürger und Menschen sind vor den Gesetzen gleich und die Gesetze sind das Mass von Recht und Unrecht
d3) kein Bürger darf am Zugang zur Justiz gehindert werden
d4) Zensur ist verboten
e) kein Bürger darf bestehende Gesetze brechen
f) kein Rechtsbruch ohne Ahndung
g) der Staat haftet für die Einhaltung der Gesetze und der Verfassung 
h) der Staat (also die öffentlichen Kassen - und so jeder Bürger!) haftet für Schäden an Bürgern, die durch Fehler und/oder Verschulden, 
    Missbrauch von Amtsbefugnis, gebotene Tätigkeit oder Untätigkeit von Amtsträgern und Vertretern des Staates verschuldet werden…
i) kein Rechtsinhaber ( nach Verfassung und Gesetz kann und darf benachteiligt werden in den Definitionen des Rechts und Gesetzes )
und alles Andere


Diese Klage ergibt sich aus den Definitionen der einzelnen Parteien - in Rechten und Pflichten und insbesondere Amts-Pflichten und Bürger-Rechten!

Frau Jutta Boenig - deutsche Bürgerin, Selbstständig und Steuerzahler - Rechtsbürger Deutschlands und der EU
Boenig Beratung - seit 1998 Beratungs-Unternehmen ( ohne Verbandspflicht ) in Deutschland mit eigener Steuernummer, Markt-Marke
Herr Dimitrios Grigoriadis, deutscher Bürger, griechischer Staatsbürger, zu Zeit der Rechtsbrüche bei der Boenig Beratung als Bürohilfe
angestellt , seit Oktober 2010 ohne Einkommen wegen finanzieller Überbelastung der Boenig Beratung durch Kosten der Justiziellen Rechtswege…
im Auftrag der Boenig Beratung, die Boenig Beratung vor der IHK, der Justiz und dem 
Anwalt der Boenig Beratung Kai Georg in Donaueschingen zu vertreten in den Fällen Boenig Beratung gegen IHK SBH und Serr GmbH

Mutmassliche und beschuldigte Straftäter - angezeigt und beklagt von der Frau Jutta Boenig und Dimitrios Grigoriadis über den Strafrechtsanwalt Klinkenberg ( Kosten 700,- Euro!)  02.2011 bei der Staatsanwaltschaft Konstanz - Anzeige lautete auf Betrug !

Staatsanwaltschaft ist vollgültig den Gesetzen des Landes unterworfen und in Pflicht diese zu verteidigen, zum Teil zu vertreten und die Gültigkeit der Gesetze zu gewährleisten - die Bezeichnung steht für das Amt - es ist die Anwaltschaft des Staates - sie vertritt die Straf-Gesetze des Landes und Staates wie auch in Europa auch nach europäischem Recht  und ahndet den Bruch der selbigen - sie ist Schutzmacht und Institution des Staates und der Gesetze und einzig ermächtigt Nachforschungen, Untersuchungen und Ermittlungen, Vernehmungen, Zeugenaussagen - Die Aufgabe und Pflicht der Behörde ist die Annahme von Strafanzeigen, Ermittlung und Weisungsmacht an die Polizei zur Aufklärung von Straftaten und die Vertretung der Einhaltung der Gesetze des Landes vor den Gerichten im Namen der Gesetze und des Staates sowie Ahndung der Gesetzesbrüche weil da Staatsregeln gebrochen werden. Die Staatsanwaltschaft entscheidet viel - über Beweislasten und Schwere der Unrechtstaten - aber sie urteilt nicht per se - das tun Gerichte !!!

Richter und Gerichte Beschliessen durch Urteil Rechtsfälle - Urteile sind rechtskräftig und gelten immer als Wahrheit - die Rechtsfindung des Bürgers und jeder juristischen Entität wird durch die Rechtsprechung und Urteile im Namen des Volkes und des Staates auf Grund der bestehenden Gesetze auch als staatliche Bestätigung der Gesetze gesprochen - da spricht der Staat und danach ist RUHE - ….

IHK ist ein Verband von über 80 Unternehmen ( Privatwirtschaftlich ), die auch Verwaltungsaufgaben, Rechtsaufgaben und Deutungsmacht zu Urheberrecht und Wettbewerbsrecht innehaben, ein Rechtsmonopol und ein Staatskartell bilden und so staatshochheitliche Vollmachten geniessen - sie haben Territorialmacht, vertreten in diesen Belangen auch Deutschland wirtschaftlich und politisch im Ausland weltweit vertreten und durch deutsche wie europäische Staatsgelder und diverse öffentliche Kassen bezuschusst werden - da sie in vielen Belangen DEUTSCHLAND vertreten.
Jede IHK steht in Amtspflicht und ist mitsamt dem IHK-Gesetz der Verfassung und Rechtsprechung Deutschlands und/oder Europass vollständig unterworfen - DAS ist die Eigenverpflichtung der IHK - die Gesetze in allen Belangen, die Wirtschaft Industrie und Handel betreffen zu vertreten, zu achten, zu verteidigen und Rechtsbrüche in diesen Feldern auch zu verfolgen - und daraus begründen sich dann die staatlichen Gelder, die völlig unabhängig von den privat-wirtschaftlichen Einnahmen der jeweiligen IHK, anhand der Pflicht-Mitgliedszahlen und der resultierenden Einnahmen aus den Mitgliedschaften - also der Pflicht-Beiträge - einen Zuschuss automatisch aus öffentlichen Mitteln hinzugegeben werden.
Das sind sehr hohe Rechte, sehr hohe Pflichten und sehr hohe Einnahmen und Zugriffe - sehr hohe Summen !!!

Der Missbrauch öffentlicher Mittel im Amt ist absolut verboten und hat die sofortige Kontrolle der Aufsicht und Justiz zur Folge, weil an diesem Punkt und - nur der berechtigte Verdacht genügt !- Amt, Bürger und Staat beschädigt werden….

Der wiederholte Missbrauch von Amt und Pflicht zur Selbstbereicherung und Rechtsbrüchen wie Verfassungsbrüchen und die wiederholte unwahre Vorgabe der Immunität vor den Gesetzen des Staates und Europas zur wiederholten Schädigung der Rechte und Vermögen von Bürgern und Unternehmen ist ein Verbrechen und schwerstmögliche Straftat - begangen an Bürger und Staat und Europa !!!

Da die Entdeckung der möglichen Rechtsbrüche 2009 - 2010 gegen die Boenig Beratung und Frau Jutta Boenig - und im Verlauf der Rechtswege auch gegen den hier vortragenden Dimitrios Grigoriadis - bis Herbst 2012 und dann bis HEUTE vom deutschen Staat und seiner Justiz wie Verwaltung und den IHKs weder etwas unternommen wurde die gültigen Gesetze zur Anwendung für die Opfer und den deutschen Staat anerkannt, noch, untersucht, noch nachgegangen worden ist -  weil Strafanzeigen, Beschwerden und alle möglichen Rechtswege wie die Veröffentlichungen von strafrechtsrelevanten Gesetzesbrüchen zu Lasten des Veröffentlichenden wie des Staates und seiner Kassen missachtet und als Abfall im Amt behandelt wurden, weil von deutschen Amtsträgern und unter Amtspflicht stehenden alles daran gesetzt wurde im Amt Gesetzesbrüche zu verschleiern und die Opfer zu diskriminieren, diskreditieren, finanziell zu ruinieren und unrechtmässig die Opfer als Staat zu verfolgen um die Täter zu beschützen - das allein DAS möglich war - ist eine Gefährdung des Staates und macht zum jetzigen Zeitpunkt Deutschland und die IHK in vollem Umfang Schadenersatzpflichtig - an den Opfern - wegen Dienstpflichtverletzung im Amt. wegen Bruch Verfassungsmässiger Rechte von Bürgern und Menschen, wegen Unterstützung wirtschaftkrimineller Banden und Befähigung derselben ihre Straftaten weiterzubegeben - wegen Untätigkeit des Staates Deutschland und der IHKs entgegen ihrer Pflicht….

Schadenersatz wird gefordert wegen Untätigkeit und Bruch von Eid und Pflicht im Amt für den Zeitraum 2009-2013 von deutschen Staat wegen Untätigkeit im Dienst und Pflicht, Verschleppung im Dienst und Pflicht, Nicht Amtswaltung in Dienst und Pflicht, Behinderung der Rechtsfindung - wegen Dienstpflichtsverletzung der Staates und seiner Amtspflichtigen zur Schutzpflicht und Ahndungspflicht des Staates ….


Die dokumentierte Straftat wurde öffentlich ersichtlich im Oktober 2009, als die IHK SBH ihre Bewerbung des Produktes Outplacement-Seminar mit IHK-Zertifikat und mit Dozentin Frau Claudia Serr Online in Werbeportale von Managerseminare.de stellte - zum Preis von 1600,00 Euro Inch. MwSt - da Zielgruppe Professionelle Berater, Unternehmen und Mitglieder der IHK wie eigentlich JEDER sich als Teilnehmer anmelden konnte.
Zuvor muss es eine Planung, eine Arbeit und Beschlüsse gegeben haben innerhalb der IHK und in Zusammenarbeit mit der Serr GmbH 

Gehen wir also von Mai/Juni 2009 aus - die Planung und ersten Schritte zur Entscheidung 
und Durchführung der mutmasslichen Straftaten die da wie folgt lautet: 

Der Anfang - in diesen Straf-Feldern ist allein der Versuch dieser Straftaten von Amts wegen zu bestrafen und strafbar:
1. Erwiesener schwerer Betrug, erwiesene Urheberrechtsverletzung durch die IHK und die Serr GmbH im gewerblichen Umfang, 
2. Erwiesener Unlauterer Wettbewerbsbruch als Wirtschaftsbande-Bande mit Anteilnahme eines Staatskartells und einer Rechtsbehörde
3. erwiesener gewerblicher Missbrauch von Öffentlichen Mitteln zu schweren Straftaten zum Schaden des Staates, der Kunden, der Mitglieder des Verbands, aller Bürger Deutschlands, der Parallel-IHKs und der DIHK wie dem Wirtschaftsministerium als Aufsichten der IHKs..

Die Entdeckung der möglichen Straftat erfolgte Ende August 2010 - im IHK Portal von Schwarzwald-Baar-Heuberg und ihrer "Akademie" ( Markentitel und keine legale Unter-Institution)… 
Sicherung der Beweismittel durch die Boenig Beratung - OnlineInhalte und Suchmaschinenranking der Online-Angebote die durch identischen Satz- und Absatzbildungen im Online-Wettbewerb für das selben Angebot durch jeden im Internet schon allein in der Reihenfolge entscheidend ist - im Anfang September stand im Suchmaschinen-Ranking das Wort und Absatzgleiche Werbeangebot von Outplacement-Seminar an erster Stelle die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg - und zum wettbewerblichen Aspekt: relevante Unterscheide waren der Preis von über 50 % Preis der IHK und Serr GmbH tiefer gegenüber dem Original der Boenig Beratung - und bei der IHK prangte auch das IHK_Zertifikat ( Eigentum und Beglaubig einer auch-Behörde und somit staatlich - und die Anzahl der Teilnehmer an dem angebotenen Seminar war nicht begrenzt - und ja - noch ein Unterschied - der Zusatzpunkt von Lehrinhalten zu Transfergesellschaften….

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des IHK zertifizierten Outplacement-Seminars im Haus der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in externen Werbeplattformen wie auch auf der IHK Eigenen Seite und Internet-Presenz war Frau Jutta Boenig auch Teilhaberin der Transfergesellschaft Boenig & Fahr in Überlingen - diese GmbH wurde am Februar 2010 mit Verlust aufgelöst - aber sie bestand und machte Angebote zu diesem Zeitpunkt von Oktober 2009 bis zum Ende der GmbH Boenig & Fahr am Februar 2010….

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Dieses ist die Dokumenten-Erstellung und erster Entwurf der Klagen zur Abschaffung der IHK als staatsgefährdende Institution ist in Arbeit und wird am Donnerstag zur Abgabe fertig sein. Ob Ich, Dimitrios Grigoriadis allein, Frau Jutta Boenig als Zeuge anbei oder mit Boenig Beratung alle 3 Personen diese Klagen erheben ist noch unklar - ich mache das zur Zeit allein - aber zu den Schadenersatzforderungen an den Deutschen Staat wegen Untätigkeit und nicht Anwendung und nicht Schutz der eigenen Gesetze wie auch Bruch der Verträge mit der Europäischen Union - ganz Grob:

Wettbewerbsrechtlich und Kartellrechtlich wie aus dem gewerblichen Urheberrecht zu ersehen - stehen folgende Ansprüche - immer Grob weil zum Rechnen  brauche ich einen vom Staat bestellten Anwalt !!!)

Boenig Beratung: 
Ansprüche, die noch nie offiziell gestellt wurden und doch allen Bekannt, dem  Rechtsanwalt der Boenig Beratung Kai Georg, dem Hauptgeschäftsführer der IHK SBH Thmas Albes und somit aus Pflicht auch dem IHK Präsidenten Dieter Teufel, der Rechtsabteilung der IHK SBH und einem externen Anwalt der IHK SBH, mit dem ich März/April 2011 verhandelte sowieso - und in meinen gelöschten 9 Blogs stand die Summe auch - und so war sie den Zeugen in meinem Fall Richtern beim Landgericht Mannheim auch bekannt - Richter Voss, Richter Dr. Tochtermann und Richter Schmid, 7. Kammer Landgericht Mannheim in den Fällen Boenig Beratung gegen IHK SBH, Claudia Serr und Serr GmbH Urteile sprechend… Mittäter bei der Löschung meiner Blogs und als Zeugen der Staatsanwaltschaft gegen mich wie wahrscheinlich auch als Zeugen zur Bedrohung der Jutta Boenig und der Boenig Beratung mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen meine Frau wegen ( Lacht nicht!) Wettbewerbsverstoss und Anstiftung ihres Ehemannes Dimitrios Grigoriadis und der Androhung von Strafverlangen nach 250.000 Euro durch die Serr GmbH…. 
als 4 Monate später der Strafrechtsanwalt ( 400 Euro!) der Jutta Boenig an die Staatsanwaltschaft schrieb, sie hätte anscheinend wenig Ahnung vom Strafrecht  - da habe ich gelacht und eine Beamtin Namens Weisshaupt in der Staatsanwaltschaft Konstanz schlug das Vorverfahren gegen meine Frau und ihr Unternehmen nieder - das ist der Teil mit der Erpressung und räuberischen Erpressung im Amt gegen meine Frau und ihr Unternehmen wie gegen mich!


Schadenersatzansprüche also - da gab es ein Angebot an eine Tochter der deutschen Telecom zur internen Ausbildung im Feld Outplacement - und weil Indern - InPlacement genannt nach 3 Monaten Verhandlungen und Reise der Frau Jutta Boenig nach Bonn zu Umfang der Seminare - es betraf etwa 180 Personen und das Angebot erging nach allen Vorgesprächen auch - Beweise vorrätig - in Höhe von etwa 290.000 Euro - also Grob 300.000

Der Auftrag platzte mit der telefonischen Aussage der Gesprächspartner des Unternehmens gegenüber Frau Boenig, dass da ein günstigerer Anbieter gefunden sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es nach Wissen von der Boenig Beratung nur einen Anbieter in der Preis- und Leistungsklasse - die Boenig Beratung. Dass da auch Online und über die IHK-eigenen Bewerbungskanäle auch ein anderes Angebot von der IHK und der Serr GmbH existierte war ihr nicht bekannt…. Das entdeckte die Boenig Beratung und ich erst zum August 2010

daraus ergibt sich wettbewerbs- und kartell- und Urheberrechtlich der Anspruch von grob 300.000 gegen jeden Rechtsbrecher - also 600.000 zu September 2010 zusammen für IHK und Serr GmbH - die Beweise liegen vor, die Strafbewehrte Unterlassungserklärung ist durch die IHK unterschrieben - nur die Serr GmbH unterschreibt nicht - und die IHK gibt die Grunddaten des Verhältnisses Zwischen Claudia Zerr, Zerr GmbH und IHK nicht Preis - trotz gesetzlicher Pflicht… 

jetzt mal Grob: 300.000 x 2 = 600.000 plus Gerichtskosten in eigentlich unnötigen Verfahren da die Tatbestände ja feststehen von grob 80.000 bis zur Beendigung der zivilen Rechtswege mit Abschluss des Vergleichs der Klage auf Vertragsstrafe und hälftiger Übernahme der Kosten zwischen Boenig Beratung und IHK - und weil ja nicht Urheberrecht im gewerblichen Rahmen sondern nur Urheberrecht von RA Georg gespielt wurde - war die Vertragsstrafe von angestrebten 50.000 auf etwa 2.000 heruntergedrückt - wirklich eine empfindliche Bedrohung für ein halbstaatliches Unternehmen mit allen Ressourcen keine Wiederholung zu betreiben ….

Claudia Serr hat nie eine Unterlassungserklärung unterschrieben und die Serr GmbH auch nicht - da lauten aber die Gesetzestexte wirklich ganz anders… aber nicht wenn Herr Georg der gesetzlich bedingte Anwalt der Klägerin ist -- und schon sind wir bei Mithaftung und Ansprüchen an den RA Georg in gleicher Höhe und vollem Umfang wegen Mandantenverrat und Bestechlichkeit und/oder grober Fahrlässigkeit - grob also 680.000 Euro - 
plus die Täter 600.000 macht momentan 1.280.000 Euro bei der Boenig Beratung - aber da war noch das Wirtschaftsministerium BW - das ja lapidar auf die Beschwerde der Boenig Beratung gegen die IHK durch den RA Georg antwortete mit "kein öffentliches Interesse!" - Da die Aufsichtspflicht dem Wirtschaftsministerium obliegt wie der DIHK auch und die IHK staatshochheitliche Aufgaben durchführt und Rechtsbrüche im Amt unbedingt sofort geprüft werden müssen, da ein einfacher Zugang und einfache Nutzung öffentlicher Mittel durch durch die IHK möglich ist und Rechtsbrecher im Amt schon gesetzlich unmöglich ist - also Gleiche Summe das Wirtschaftsministerium wegen Verletzung der Aufsichtspflicht macht plus 600.000 Euro = 
1880.000 Euro - noch Zwischenschritt und da ist ja noch die Staatsanwaltschaft Konstanz mit der Strafanzeige wegen Betrug gegen die IHK und keine Anfrage, kein  Protokoll, keine Beweiserhebung - absolutes Desinteresse seitens der Eingangstür zur Justiz wegen strafrechtlichen Belangen… also 2480.000 Euro - Grobe Schadenersatzansprüche an Deutschland wegen Nichtanwendung von Strafgesetzen - also Amtspflicht die aus den Berechtigten Ansprüchen gegen die Beklagten und der Behinderung der Gesetze durch Staatsorgane und Anwalt nach Amtspflicht….

Aber da war doch noch die Unberechtigte Verfolgung der Jutta Boenig als Unternehmerin und mir als Wettbewerber mit der Androhung von Strafverlangen in Höhe von 250.000 durch erstmals die Serr GmbH, unterstützt von den Hauptverantwortlichen der IHK SBH, Richtern des Landgerichts Mannheim und die Staatsanwaltschaft Konstanz - das macht also 4 unterschiedliche Rechts-Entitäten die unberechtigte Ansprüche stellen im Amt und als Zeugen auch im Amt unterstützen - 4x250.000 sind eine Million und das macht dann im gesamten
3.480.000 Euro Schadenersatz der Boenig Beratung - Forderungen an den deutschen Staat - wegen Untätigkeit oder Verfolgung von Opfern zum Schutz von Straftätern . GROB von mit berechnet und vor Gericht zu Bestätigen - von Schmerzensgeld und laufenden Verlusten der Boenig Beratung in den Jahren Juni 2009- September 2013 - der Wettbewerbliche und Kartellrechtliche Ausgleich der Einnahmeverluste durch Rechtsbruch bleiben noch festzustellen … und die Kartellrechtliche Strafe wegen Wettbewerbsregelverletzungen kommen hinzu aber die gehen die Staats- & Eurokassen an !!!

Also Grobe Schadenersatzforderungen der Boenig Beratung an den deutschen Staat ( noch ohne Hinzunahme der für Überlingen zuständigen IHK, da diese telefonisch bei Anfrage sofort an das Wirtschaftsministerium verwies - und ohne Hinzunahme der IHKs, für die die Serr GmbH seit Ende 2010 tätig war und mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, und ohne mögliche Aufträge zu firmeninternen Fortbildungen der Zerr GmbH im Auftrag und durch Vermittlung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zu kennen - da diese Tatsachen ja nur durch die Staatsanwaltschaft erforscht und festgestellt werden können - und das ist durch die Strafanzeigen gestern auf den Weg gebracht…

Und jetzt ICH - Dimitrios Grigoriadis, selbstständig und Bürger Deutschlands mit allen Rechten und Pflichten eines jeden Bürgers Deutschlands - bin heute vorbestraft mit Klecks im polizeilichen Führungszeugnis - ich brachte in die Öffentlichkeit die Beweise zu den Rechtsbrüchen der Claudia Zerr, Zerr GmbH und der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, weil die deutschen Dienste und die Justiz auffällig wurden im feenhaften der Beweise der Rechtsbrüche und auffällig im NICHT - Unternehmen und Vermeidung des amtlichen Einschreitens und so die Boenig Beratung, meine Frau und mich in Beruf, Ruf, Eigentum, Bürgerrecht und Menschenrecht wie möglicherweise auch das Leben gefährdeten in einem rechtsfreien Raum, den es in einer Rechtsrepublik gar nicht geben kann !!! So begann ich freiberuflich die Beweise, die der Staat und die Justiz NICHT HABEN wollten öffentlich zu machen - zum Rechtsschutz von uns dreien - davon wusste meine Frau garnicht. Ich deklarierte meine Blogs als Rechtsgut, Aktionskunst, Bürgerrecht und Menschenrecht - und als Verkaufsgut in Höhe von 10.000.000 Euro zum Schutz vor der deutschen Justiz und Amtsträgern der IHK und der Serr GmbH … Diese Blogs wurden gegen meinen Willen und trotz meines Einspruchs an Google, dass es Beweisrelevante Daten sind, in ihrer Gesamtheit und nicht gelöscht werden dürften, da sie Anwendung nach Deutschem Recht finden würden - durch IHK, Richter und Serr GmbH und die Anwälte der IHK wie der Serr GmbH bei GOGGLE mit GOGGLE Hilfe gelöscht - um dann verfälscht und ausserhalb der Zusammenhänge in Teilen als Beweise gegen mich, meine Frau und das Unternehmen meiner Frau verwendet zu werden.

Diese Umstände brachte ich schriftlich in Form einer Strafanzeige gegen alle vom Landgericht Mannheim, der Staatsanwaltschaft Konstanz und dem Amtsgericht Überlingen vorgebrachten Zeugen vor - bis zum Bruch meiner Bürger- und Menschenrechte durch die Zeugen und den Staat … und die Anzeige beinhaltete die Forderung nach einem Anwalt für Mich und meine GRechte sowie für meine Ansprüche aus den Brüchen meiner Rechte durch IHK, Serr GmbH, Richter (Staat) und Google - also wettbewerbsrechtlich 60.000.000 Euro wegen der als Ware ausgezeichneten Blogs die widerrechtlich gelöscht wurden und als Beweise verändert wurden und so im eigentlichen Sinne nur gültig als Beweise sein konnten durch Vorlage der Gesamtblogs - Folge war NULL - keine Anhörung, kein Thema, kein Anwalt, die Zeugen erschienen nicht und wie sagte ein Richter … " Hier geht es nur um Beleidigung und um nichts anderes… " Urteil und Bestätigung des Strafbefehls - das Selbe beim Landgericht Konstanz und bei der Revision das lapidare " Hier ist dem Angeklagten kein Unrecht geschehen"… einfach mal so… und dann passierte nichts - trotz meiner Strafanzeigen zu Bürgerrecht, Menschenrecht, Verfassung und Zensur und lügenden Zeugen und falschen Beweisen, trotz Anrufung des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichts und weiterer Instanzen  …. Dimitrios Grigoriadis also ist gut zu bestrafen und zu erpressen aber nicht gut um Rechte und Zugang zur Justiz in Deutschland zu haben??? Schlachtvieh???

Nach der Löschung dieses mal einzelner Beiträge in meinen neuen Blogs und darunter meine Online-Strafanzeige gegen Claudia Serr, Sehr GmbH, und IHK SBH wurde nach dem 20.09.2012 gelöscht - also nach meinen Strafanzeigen, nach meinen Verhandlungen, nach der Zahlung meiner Strafen… und bis heute habe ich zu meinen Strafanzeigen und Schutzbegehren vor Rechtsbrüchen und Zensur und Bestätigung meiner Rechte als Bürger Deutschlands und durch Staatsbürgerschaft Griechisch Europäer… niemals was gehört - kein Beamter scherte sich und kein deutscher Staat.

So entsteht mein Anspruch auf Schadenersatz von 60.000.000 Euro an den Deutschen Staat - weil er Gesetze hat und diesen Gesetzen untersteht und sie nicht brechen darf - weil der Staat durch Untätigkeit bei Verpflichtung zum Schutz der Bürger wie der Rechtsgüter anhand der geltenden Gesetze verpflichtet ist - weil der Staat seinen Pflichten nicht nachkam - Gesetze sind nie verhandelbar - diese Schadenersatzansprüche werden gestellt und gefordert wegen Amtspflichtverletzung von Beamten, Dienststellen und Behörden die die Pflicht haben deutsche und europäische Gesetze zum Schutz der Bürger, Ihrer Güter und des eigenen Staates und der eigenen Gesetze zu verteidigen und ihnen zu folgen.

Davon Unbenommen sind meine Strafklagen - die betreffen die Pflicht der Behörden die eigenen Gesetze einzufordern - weil es Regeln sind. Die daraus folgernden Schadenersatzsummen ergeben sich aus den Straftaten und sind gerichtlich festzustellen… Zukunft.

Hier stelle ich Forderungen an Schadenersatz an den deutschen Staat in voller Höhe wegen NICHT-Handeln obwohl die Gesetze gebrochen wurden - wegen Amtspflichtverletzung und Zulassen der Gefährdung von Eigentum, Recht und Leben eines Bürgers - wegen Unterstützung von Rechtsbrüchen um Rechtsbrecher vor dem eigenen Gesetz zu schützen und der Verfolgung und Bedrohung und unrechtmässiger Zerstörung von Eigentum der Opfer - im Namen von nicht existierenden Gesetzen und zum eigenen Vorteil jedes teilhabenden Amtsträgers, Beamten und in Amtspflicht stehenden….

Noch nicht fertig - wie gesagt - ROH Entwurf und Donnerstag beim Amtsgericht abliefern… jetzt zum Korrekturlesen an alle Bürger Deutschlands und Europas und an alle IHKs und an alle Behörden - an ALLE zum lesen - zur Korrektur, zum Nachdenken - Eidesstattlich versichert und nach bestem Wissen und Gewissen - Copyright 2010-2013 Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen - und Gültig als meine Aussage, Anklage, Anspruch und Rechtsverständniss als Bürger und Mensch !!! Meine Deklaration zu meiner Menschenwürde, meiner Rechte und meiner Pflichten !!!



Sonntag, 18. August 2013

Verfassungsrechte angegriffen durch die wirtschaftkriminelle IHK, die deutsche Justiz und Verwaltung, die Regierungsparteien und Anderen in Amt

Dieser Artikel ist Grundsätzlich und Eigentum des Dimitrios Grigoriadis ( copyright 2010-13 ), Hofstaat 4, 88662 Überlingen, Deutschland sowie in Form einer legalen Strafanzeige, eines offenen Briefes an alle Bürger und insbesondere Beamte im Dienst dieses Staates und Anzeige an Alle von Bedrohungen für den deutschen Rechtsstaat durch Bruch von Grundrechten und Missachtung von grundpflichten durch Staatsdiener - weil ich und die Boenig Beratung gegen die IHK als Staatsgefährdende Institution und Verfassungsfeindlich anzeige und noch bisher sich niemand ausser den Helfern der IHK im Amt sich bemührt Rechtsbrüche zu legitimieren ohne Beweise und Zeugen anzuhören und so den Rechtsstaat unterminieren und in seinen Grundfesten angreifen!!!

Ich berufe mich auf meine Rechte zur Notwehr und Pflicht Straftaten zu Lasten der Allgemeinheit und des Staates anzuzeigen - wie auf mein Recht vom Staat als Bürger in meinen Rechten verteidigt zu werden - als Europäischer Bürger griechischer Nationalität im Rechtsraum Deutschland, da ich Bürger dieses Landes bin - und ich bin seit 2010 im Statur RECHTLOS - genau so wie meine Frau Recht- und Schutzlos ist trotz der Staatlichen Gesetze, Pflichten der Ämter und Justiz und Staatsdiener udn weil der materielle Schaden weiter gesteigert wird durch Nicht-Anwesenheit des Rechtsstaats...
Ich erhebe Schadenersatzforderungen nach 3 Jahren Rechtsbrüchen auch durch den Staat durch seine Diener in voller Höhe und lasse über die Gesetze das Verfassungsgericht entscheiden wie auch das Europäische Gericht für Mnschenrechte... weil hier und Euroland nicht die IHK-esetze die Verfassung darstellen - sondern eine Extrawurst für eine privatisierte Justiz hier zum Schaden von Bürgern sich manifestiert...

Zitate zu Grundrechten und Deutschland mit seiner Verfassung, auf die alle Staatsdiener schwören im Amt ....

Wickipedia Zitate:
Titel: Rechtsweg
"Unter dem Grundgesetz ist der Zugang zu Gerichten grundsätzlich gesichert, wenn subjektive Rechte beeinträchtigt werden. Bei Rechtsverletzungen durch die „öffentliche Gewalt“ folgt das aus dem Grundrecht der Rechtsweggarantie, bei Rechtsverletzungen durch Private aus dem Justizgewähranspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet wird.

Die Generalklauseln des § 13 GVG einerseits und des § 40 VwGO andererseits stellen sicher, dass für jeden Fall auch ein Gericht zuständig ist. Nur ganz ausnahmsweise ist der Rechtsweg nicht eröffnet (etwa nach Art. 19 Abs. 4 S. 3 GG für bestimmte Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis; vgl. G-10-Gesetz). "

Die Links im Text von Wickipedia zu

subjektives RECHT :
Ein (subjektives) Recht, als unterschieden vom objektiven Recht, ist ein rechtlicher oder moralischer Anspruch, der von Individuen oder vergleichbaren Rechtsträgern besessen wird, und diese befugt, bestimmte Handlungen zu tun oder zu unterlassen, und/oder von anderen Personen und Rechtsträgern zu verlangen.
Der Begriff des Rechts ist eine zentrale Kategorien in modernem politischen, moralischen und rechtlichen Denken. Rechte finden sich sowohl in der Rechtsordnung, wo sie durch positives Recht erlassen sind, als auch in der Moralphilosophie, wo sie als Ansprüche analysiert werden, die Individuen unabhängig von konkreten institutionellen Formen staatlicher Organisation besitzen. Naturrecht bietet eine Form der letzteren Betrachtungsweise an.
Menschenrechte und Tierrechte sind Unterformen von Rechten, die auf bestimmte Rechtsträger eingeschränkt sind. Rechte lassen sich zudem in Individualrechte, die von Individuen besessen werden, und Gruppenrechte einteilen.

Grundrechte Deutschland:

Grundrechte werden in Deutschland in der Bundesverfassung und in einigen Landesverfassungen gewährleistet. Im Grundgesetz sind die meisten Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19) verbürgt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte mit Verfassungsrang, die alle Staatsgewalten binden. Für den Fall, dass die Grundrechte verletzt werden und auch der Rechtsschutz vor den übrigen Gerichten versagt, stellt das Grundgesetz mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einen außerordentlichen Rechtsbehelf bereit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).
Ausweislich dieser Regelung kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur gegen die Verletzung von Grundrechten angerufen werden, sondern auch bei Verletzung der „in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte“. Diese Rechte werden daher als grundrechtsgleiche Rechte bezeichnet.

Adressat und Träger:

Gemeinsam ist den Grundrechten, dass sie primär den Staat verpflichten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Exekutive, Legislative oder Judikative, Bund oder Land handelt. Keine Rolle spielt auch, ob der Staat unmittelbar oder mittelbar (etwa durch Selbstverwaltungskörperschaften), ob er privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich oder gar durch juristische Personen des Privatrechts tätig wird: stets ist die öffentliche Gewalt grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG).
Nach dem Träger des Grundrechts (Grundrechtsberechtigung, persönlicher Schutzbereich) unterscheidet man die Jedermann-Grundrechte, deren Träger jeder Mensch ist (missverständlich auch als Menschenrechte bezeichnet), und die Deutschengrundrechte (auch: Staatsbürgerrechte, Deutschenrechte), die nur Deutschen zustehen.[1] Grund für die Beschränkung ist zumeist ein besonderer Bezug zur demokratischen Willensbildung und damit zum Staatsvolk (Volkssouveränität). Unter die Deutschengrundrechte fallen etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern. Zu beachten ist allerdings, dass „Deutscher“ hier nicht alleine auf die deutsche Staatsangehörigkeit abstellt, sondern Art. 116 GG auch die Statusdeutschen erfasst. Soweit ein Grundrecht nur für Deutsche gilt, wird jedoch auch Ausländern ein Grundrechtsschutz über die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gewährt, wobei dieser durch die größeren Einschränkungsmöglichkeiten eine geringere Schutzintensität hat. Schließlich kennt das Grundgesetz mit dem Asylrecht auch ein Grundrecht, dessen Träger nur Ausländer sein können.
Strittig ist, ob sich EU-Bürger auf die Deutschengrundrechte berufen können. Dafür spricht das Diskriminierungsverbot in Art. 18 Abs. 1 AEUV. Diese Vorschrift ordnet eine Gleichstellung aller EU-Bürger an und fordert für diese das gleiche Schutzniveau innerhalb der Gemeinschaft. Gegen eine Anwendung spricht der Wortlaut des Grundgesetzes. Hinsichtlich juristischer Personen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat bejaht das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsträgerschaft. Dies stelle eine „aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar“.[2][3]
Nach dem Inhalt der Grundrechte kann man sie in Freiheits- und Gleichheitsrechte einteilen.


Diese Rechte sind im Fall Jutta Boenig und Boenig Beratung durch die Staatsanwaltschaft Konstanz und die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg wie dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg verletzt - seit dem November 2010 - und seit dem Sommer 2011 kommen Beihilfen im Amt zu Strafrechtsbrüchen in besonders schwerer Form hinzu... Das selbe gilt für MICH - da die erste Strafanzeige zu Betrug und Wirtschaftsverbrechen der IHK und der Serr GmbH von meineer Frau und mir kostenpflichtig durch einen Strafrechtsanwalt eingereicht wurde und danach die Staatsanwaltschaft und etliche Gerichte den Tätern mit allem beistanden die Vorwürfe und Gesetzesbrüche von den urteilenden Gerichten fernzuhalten - unter anderem unrechtmässiger Verfolgung der Opfer im Amt, Bedrohung im Amt, Rechtsbeugung im Amt, Beihilfe zu Falschaussagen und Falschbezeugungen, Fälschung und Veränderung vor Beweisen und das Einsetzen unrechtmässiger "Beweise vor Gericht - um Straftäter wissentlich zu schützen - die Vermögensschäden der Boenig Beratung, meiner Person und jene der Mitglieder der IHK wie auch der deutschen Bürger durch den Schutz von Kriminellen in Ämtern mit Zugang zu öffentlichen Geldern udn Rechtsmacht - das ist ohne Beispiel - und selbst die DDR und der nationalsozialistische Staat tat alles um sein Anschein von Gesetzlicher Legitimierung aufrechtzuhalten. Nicht so dieser deutsch Staat dieser Regierungskoalition und dieser Kanzlerin....

Ich berufe mich auf meine Rechte und erinnere alle an ihre Pflichten - IHREM und meinem Staat gegenüber - und eine Warnung: Diese Anzeigen von Rechtsbrüchen in der Öffentlichkeit ist rchtmässig und geschieht in Notwehr - ich versichere allesnach bestem Wissen und Gewissen hier als Aussagen-Ersatz wie auch als Eidesstattliche Erklärung - und fordere endlich die gesetzlich garantierten Zugangsrechte zu den Gerichten - und da ich mittellos bin fordere ich einen vom Staat gestellten Rechtsanwalt - weil nach 3 Jahren der Eindruck entsteht, dass deutsche Beamte und Regierungen wie Verantwortliche kein Deutsch verstehen oder aber von einem Büro in Nordkorea abfertigen lassen....
Meine Strafanzeigen gegen die Regierung heute, gegen die Gesamt-IHK und die DIHK wir die Aufsichtsbehörde Wirtschaftsministerium ( als erster Schritt!) ist hiermit vielleicht nicht formvollendet aber rechtmässig - und eigendlich dürften sich die Damen und Herren in den Ämtern der Führung Deutschlands nicht bei diesen Wahlen bewerben - weil meine Texte und die Wahrheit wie Ansprüche auch nach den Wahlen ( der Ausgang der wahlen ist bei Rechtsstaaten unwichtig!) gültig ist und von mir aufrechtgehalten werden wird.... Ich schwöre es und wehe Ihr Mafiosi löscht meinen Besitz noch einmal - ich stelle schon jetzt meine Ansprüche zu Schadenersatz für 2 unterschiedliche Zeiträume - einmal nach der ersten Strafanzeige... 2010 und das 2. Paket betrifft die Löschung von Strafanzeigen in meinen Blogs nach meiner Verurteilung... und das ist auch Strafvermeidung....
Zur Erinnerung: Im Amtsgericht Überlingen, dem Landgericht Konstant, der Staatsanwaltschaft Konstanz und der Oberstaatsanwaltschaft Karlsruhe liegen Strafanzeigen von mir zu scheren Rechtsbrüchen seit 2012 vor - und jene seit 2010... das ist  Verletzung Ihrer Amtspflichten Ihr Staatsdiener und Missbrauch im Amt - Sie haften mir alle !!!! Nach deutschen und europäischen Gesetzen. Meldet Euch - weil diese Texte auch so ausgedruckt vorliegen und genau so den Kartellbehörden, dem obersten Verwaltungsgericht, dem Bundesgerichtshof und dem Verfassungsgericht vorgelegt werden werden - mit Frau Jutta Boenig und Anderen als Zeugen - und allen weitern Beweisen wie den Industriekatalog der IHK 2010 und den Rechnungen und Kontobewegungen der Boenig Beratung zu Claudia Serr und Serr GmbH 2004 !!!
Ohne jede Achtung - Ich besstehe auf die mir gesetzlich garantierten Rechte und eure gesetzlich bindenden Pflichten im Amt !!!!° Dimitrios Grigoriadis, Hofstaat 4, 88662 Überlingen


Drei Kriminelle beim abendlichen Wohlgefühl - in der Mitte Kanzlerin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel und zwischen 2 Mafiosi der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg - den Korruptionherd in meiner Nähe

Dimitrios Grigoriadis, Kunstwerk in Blogs 2010 - gelöscht im Amt mit 9 Blogs zur politischen Zensur


Bis heute

Donnerstag, 15. August 2013

zu Händen der Euro-Kartellbehörde und deutscher Strafgerichte - Fall Boenig Beratung gegen IHK & Serr GmbH ua

Hier ein Beweis für die Sammlung - in diesem Fall gegen den Rechtsanwalt für Urheberrechtrecht und Wettbewerbrecht Kaui Georg in Donaueschingen - zur Zeit wirbt er als Fachanwalt für Arbeitsrecht aber 2010-2012 war er der beauftragte Anwalt der Boenig Beratung und ich bereite mit der Boenig Beratung die Strafanzeige wie die Schadenersatzansprüche gegen ihn wegen Mandantenverrat an seine Auftragsgeberin, schweren Betrug im Auftrag der beklagten Gegenseite IHK und Serr GmbH, gezielter Untergrabung und Schädigung eines Strafrechtsfalles und Beihilfe zu Erpressung im Amt während der staatsanwaltlichen und Gerichtlichen Angriffe auf seine Mandantin....

Hier eine E-Mail der Kanzlei Kai Georg an seine Mandantin und mich - da hatte sich ein freier Werberedakteur, der für ein Unter-Unternehmen der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg tätig war, telefonisch bei einer Geschäftspartnerin der Boenig Beratung in der Schweiz gemeldet um ihr meine Blogs anzudienen. Dieser Herr Damm hatte zuvor niemals in irgendeinem Kontakt zur Boenig Beratung oder zur Frau Lenz ( Selbstständige Beratung im Ausland) befunden - und die Strafanzeigen gegen die IHK und Serr GmbH waren aktiv, das Zivilrechtliche Verfahren lief und der Verdacht, der Beauftragung zu diesen Vorfällen durch die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und ihren Führungsfiguren Dieter Teufel wie Thomas Albiez lagen mehr als Nahe.
Der Auftrag der Boenig Beratung war das Kartellamt anzurufen und den Fall als gezielte Schädigung der beklagten Parteien gegen die Boenig Beratung audzunehmen.

Hier die anwaltliche Vorlage des Anwalts Kai Georg - wie er beabsichtigte diesen Vorfall zu bearbeiten... Vollzitat der E-Mail (ausser Kontodaten des Kai Georg!)

Von: Kai Georg <georg@kanzlei-georg.de>
Betreff: Az.: Boenig./.Damm/133/11; Entwurf der Abmahnung an Herrn Damm
Datum: 7. Juli 2011 12:53:05 MESZ
An: Boenig Beratung Boenig <boenig@boenig-beratung.de>

Sehr geehrte Frau Boenig,
sehr geehrter Herr Grigoriadis,

anbei erhalten Sie wie vereinbart den Entwurf des Schreibens an Herrn Damm. Eine Vorgehensweise nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erscheint hierbei nicht sinnvoll, da das Unternehmen des Herrn Damm mit Ihrem Unternehmen nicht im Wettbewerb steht. Es kommt aber eine deliktische Haftung in Betracht. Darauf basiert auch mein Entwurf.

Da aber Herr Damm mit Frau Dr. Lenz telefonisch und per E-Mail Kontakt aufnahm, obwohl zwischen Herrn Damm und Frau Lenz (wohl) keine Geschäftsverbindung vorlag, hätte zumindest Frau Dr. Lenz die Möglichkeit gegenüber Herrn Damm gemäß § 7 UWG vorzugehen, da man diese Kontaktaufnahme als unzumutbare Belästigung iSd. § 7 UWG ansehen könnte.

Aus dem mir übersandten E-Mail-Verkehr ist nicht genau ersichtlich, wie und wann der Kontakt zwischen Herrn Damm und Frau Dr. Lenz zustande kam und was genau Herr Damm dabei geäußert hat. Auch in die von Herrn Damm übersandten pdf-Dateien müsste ich Einblick bekommen. Des Weiteren sollte uns Frau Dr. Lenz als Zeugin für ein etwaiges Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen.

Des Weiteren, sehr geehrte Frau Boenig, benötige ich noch eine Vollmacht Ihrerseits in dieser Angelegenheit. Diese ist bereits an Sie unterwegs. Ich bitte um Unterzeichnung und Rücksendung.

Abschließend möchte ich Sie bitten, beigefügten Entwurf auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und mir eine entsprechende Rückmeldung zu geben.

Bereits im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Georg

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Georg, Josefstraße 37, 78166 Donaueschingen Tel. 0771/9291394, Fax. 0771/9291384,

Anhang:

Rechtsanwaltskanzlei 
  Georg


Rechtsanwaltskanzlei Georg, Josefstr. 37, 78166 Donaueschingen

Internetredaktion Kai Georg
Bernward Damm e.K. Rechtsanwalt
Herrn Bernward Damm
Bühlweg 3 Josefstr. 37
78078 Niedereschach

  78166 Donaueschingen
Tel.: 0771/9291394
Fax: 0771/9291384
07.07.2011

Aktenzeichen: 
Boenig/Damm/133/11
Ihre Mitteilungen an Frau Dr. Jutta Lenz M.A. Rotfarbweg 7, CH-8594 Güttingen bezüglich des Internetauftrittes des Herrn Dimitrios Grigoriadis
Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewerten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung 

Sehr geehrter Herr Damm,

hiermit zeige ich an, dass ich die rechtlichen Interessen der Boenig Beratung, Frau Jutta Boenig, Hofstatt 4, 88662 Überlingen, anwaltlich vertrete. Eine auf mich lautende Vertretungsvollmacht füge ich meinem Schreiben in Kopie als Anlage bei.

Hintergrund der Mandatserteilung ist der nachfolgende Sachverhalt:

Meine Mandantin, Frau Jutta Boenig, betreibt in Überlingen am Bodensee ein Beratungsunternehmen, welches Führungs-Coaching, Karriere-Beratung und Outplacement anbietet.

Im vergangenen Monat wurde meiner Mandantin von einer ihrer Geschäftspartnerinnen mitgeteilt, dass Sie sich an diese gewandt haben. Sie wiesen diese Geschäftspartnerin, bei der es sich um Frau Dr. Jutta Lenz, M.A. Rotfarbweg 7, CH-8594 Güttingen, handelt auf einen Internetauftritt des Herrn Dimitrios Grigoriadis hin und sendeten dieser zusätzlich noch einige pdf-Dateien mit gelb markierten Auszügen aus den Veröffentlichungen des Herrn Grigoriadis. Sie bemerkten dazu, dass diese die Grenzen der freien Meinungsäußerung übertreten und mittlerweile Gegenstand von Strafanzeigen sein dürften. Der Grund bzw. das Motiv für Ihre Kontaktaufnahme gegenüber Frau Dr. Lenz ist meiner Mandantin völlig unklar. Meine Mandantin hat weder mit Ihnen geschäftlichen Kontakt noch hat Frau Dr. Lenz zu Ihnen einen geschäftlichen Kontakt. Meine Mandantin muss daher davon ausgehen, dass Sie gezielt mit Geschäftspartnern und Kunden meiner Mandantschaft Kontakt aufnehmen, um das Unternehmen meiner Mandantschaft und auch meine Mandantin selbst gegenüber diesen Geschäftspartnern abspenstig zu machen und die Vertrauensgrundlage zu zerstören. 

Dadurch haben Sie eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB begangen. § 823 Abs. 1 BGB besagt unter anderem, dass derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Unter „sonstiges Recht“ fällt auch der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und somit auch in das Unternehmen meiner Mandantin. Entsprechende Schadensersatzansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor. 

Aus dieser unerlaubten Handlung ergibt sich auch ein Unterlassungsanspruch. Voraussetzung ist die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch § 823 BGB geschütztes Rechtsgut. Dies ist durch Ihre Handlung eindeutig erfüllt. 

Meine Mandantin hat mit dem Internetauftritt des Herrn Dimitrios Grigoriadis nicht das Geringste zu tun. Auch die Kunden und Geschäftspartner meiner Mandantin haben ebenfalls mit diesem Internettauftritt nichts zu tun. 

Da Sie offensichtlich nicht im Wettbewerb mit dem Unternehmen meiner Mandantschaft stehen, liegt die Vermutung sehr nahe, dass Sie zu diesen Kontaktaufnahmen beauftragt wurden. Des Weiteren stellt sich selbstverständlich auch die Frage, welche Unternehmen und Geschäftspartner bzw. Kunden meiner Mandantschaft von Ihnen in dieser Angelegenheit noch kontaktiert wurden. Es steht daher zu befürchten, dass aufgrund Ihrer „Mitteilungen“ gegenüber Kunden und Geschäftspartnern meiner Mandantschaft diese unter Umständen die Vertragsbeziehungen zu meiner Mandantschaft beenden. Dies kann zu einem sehr ernstzunehmenden Schaden bei meiner Mandantschaft führen. 

Namens und im Auftrag meiner Mandantin mahne ich Sie daher ab und fordere Sie daher auf, 

es ab sofort zu unterlassen, mit Geschäftspartnern oder Kunden meiner    
Mandantschaft aus dem Grunde Kontakt aufzunehmen, insbesondere 
per E-Mail oder per  Telefon, um in diesem Zusammenhang 
auf den Internetauftritt „Dimisprivatturf“ des Herrn Dimitrios Grigoriadis hinzuweisen.


In diesem Zusammenhang habe ich Sie aufzufordern, eine strafbewerte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, da nur diese eine Wiederholungsgefahr ausräumen kann. 

Beigefügt erhalten Sie eine entsprechende strafbewerte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, für deren Abgabe ich eine Frist bis spätestens zum 

Freitag, den 15.07.2011

notiert habe. Die Abgabe dieser strafbewerten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kann vorab per Telefax an meine Kanzlei erfolgen, sofern Sie das Original unverzüglich per Post nachsenden. 

Des Weiteren habe ich Sie namens und im Auftrag meiner Mandantin aufzufordern, uns mitzuteilen, welche Geschäftspartner und Kunden meiner Mandantschaft in dieser Angelegenheit von Ihnen noch kontaktiert wurden. 

Des Weiteren habe ich Sie namens und im Auftrag meiner Mandantin aufzufordern, uns mitzuteilen, wer bzw. welche Institution Sie dazu beauftragt hat, mit Geschäftspartnern und Kunden meiner Mandantschaft in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen. 

Den oben genannten Aufforderungen und einer Stellungnahme in dieser Angelegenheit Ihrerseits sehe ich bis spätestens zum 

15.07.2011

entgegen. 

Des Weiteren hat meine Mandantschaft Anspruch auf Zahlung der durch meine Beauftragung entstandenen Rechtsverfolgungskosten gem. §§ 683, 677, 670 BGB. Ich gehe in dieser Angelegenheit von einem Gegenstandswert in Höhe von 5.000,00 € aus. Bezüglich der Geschäftsgebühr setze ich die Regelgeschäftsgebühr von 1,3 an. Die von Ihnen geschuldeten Rechtsverfolgungskosten unter Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr, berechnet aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 €, belaufen sich somit auf 391,30 € zuzügl. der üblichen Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikation in Höhe von 20,00 € und somit auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 411,30 € netto. Da meine Mandantschaft vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird die MWST. nicht geltend gemacht. 


Mit freundlichen Grüssen

Kai Georg
Rechtsanwalt

Anlage 


















Strafbewerte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung



Die Internetredaktion Bernward Damm e.K., Inhaber Herr Bernward Damm, Bühlweg 3, 78078 Niedereschach sowie Herr Bernward Damm persönlich

-Unterlassungsschuldner- 


verpflichtet sich gegenüber 


der Boenig Beratung, Frau Jutta Boenig, Hofstatt 4, 88662 Überlingen am Bodensee 

-Unterlassungsgläubigerin- 

es zukünftig zu unterlassen:


1.
Mit Geschäftspartnern oder Kunden der Unterlassungsgläubigerin aus dem Grunde Kontakt aufzunehmen, insbesondere per E-Mail oder per Telefon, um in diesem Zusammenhang auf den Internetauftritt „Dimisprivatturf“ des Herrn Dimitrios Grigoriadis hinzuweisen. 

2.
Für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehend übernommenen Unterlassungspflichten verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € an die Unterlassungsgläubigerin zu bezahlen. 

3.
Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich an die Unterlassungsgläubigerin die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 411,30 € netto zu bezahlen. Der Unterlassungsschuldner hat diesen Betrag auf das Rechtsanwaltsanderkonto Konto-Nr. 23641801 (BLZ 694 900 00) bei der Volksbank Villingen eG zu überweisen. 




_____________________________
            Ort, Datum


____________________________
     Bernward Damm

" ZITAT - Ende und ich versichere Eidesstattlich, das Dokument und seine Echtheit - unverändert ausser der Herausnahme der Kontodaten des Anwalts - 
Da er nicht Bereit war diesen Fall wie schon zuvor mit jenen der IHK und Serr GmbH anzuzeigen und zusammenzulegen und nur eine Abmahnung für Kleinbeträge abzuschicken und dabei natürlich sein Honorar zu verdienen - wurde der Vorgang von mir gestoppt... Er stellte soweit ich es sehe bisher dafür auch keine Rechnung - ich schon und die Boenig Beratung auch....

An Eides Staat und als Beweis gegen den Anwalt Kai Georg, die IHK SBH und ihre Verantwortlichen und den hier genannten Herrn Damm zu werten . Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 2-4, 88662 Überlingen

Dimitrios Grigoriadis, Copyright 2010-2013, gelöscht aus dem Internet trotz Preisangabe von 10 Mio Euro durch das Landgericht Mannheim, die IHK SBH und die Serr GmbH 



Montag, 1. Juli 2013

Zum Bericht vom Spiegel zur NSA Spionage in Europa diese Woche veröffentlichte auch die WELT - und löschte es wieder - hier die Welt-Zensur

Der Artikel lautete wie folgt: ZITAT:
"Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
02:27

Weitergabe von Daten

Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor

Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.
Nach Ansicht eines ehemaligen NSA-Agenten verhält sich Bundeskanzlerin Merkel „wie Inspektor Reynaud in Casablanca“
Foto: picture alliance / dpa Nach Ansicht des ehemaligen NSA-Agenten Wayne Madsen verhält sich Bundeskanzlerin Merkel "wie Inspektor Reynaud in Casablanca" 
Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben.Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog "PrivacySurgeon.org".
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".

"Merkel verhält sich wie Inspektor Reynaud"


Madsen ging soweit zu sagen, Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in "Casablanca". Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer.
Unterdessen haben führende EU-Politiker empört auf Meldungen reagiert, wonach der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht haben soll. "Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA", sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. "Das Vertrauen ist erschüttert."

NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben


"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.
dpa/jay
Welt-Artikel zu NSA und deutscher Regierung nebst Vorwurf der Lügen dem deutschen Wahlvolk gegenüber von ehemaligen amerikanischen Staatsdiener vom 01-07-2013, der wieder entfernt wurde - jemandem war der Artikel nicht genehm? Quelle war DPA

Die Zenierte Fassung der WELT ONline vom 01.07.2013 - es war KEIN FEHLER sondern Selbstzensur oder Fremdzensur - die Springer Zeitungen machen solche Fehler nicht....

Zensur durch GOOGLE und amerikanische Dienste nach US-Recht. Gelöscht wurde eine öffentlich vorgetragene Strafanzeige wegen schwerem Wettbewerbrechtsbruch einer Wirtschaftsbande aus IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und der SERR GmbH, Anzeige an das Europäische Kartellamt gegen die IHK und DIHK und meine Eidesstattlichen Erklärungen dazu. Es war der zweite Löschvorgang - der erste wurde im Juni 2011 durch die Serr GmbH, die IHK SBH und das Landgericht Mannheim wie die Staatsanwaltschaft Konstanz durchgeführt und 9 in meinem Besitz befindliche Blogs wurden gelöscht - um dann in Teilen und verändert als Beweise gegen mich vor Gericht genutzt zu werden um meine Verurteilung zu erreichen - Das versichere ich hier auch an Eides staat: Dimitrios Grigoriadis

Dimitrios Grigoriadis - KOPFGELD von der Wirtschafts- und Gesetzes-Mafia IHK - Kunstwerk vom Jahre 2011 - wurde nicht gerichtlich erwähnt oder beanstandet - nur GELÖSCHT - und meine Blogs waren mit dem Preis von 10 Mio Euro zum Verkauf ausgeschrieben... Ich bestehe seitdem und noch heute auf Schadenersatz durch die Täter, Google und die Bundesrepublik Deutschland!!!